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I./
Vertragspartner
Ihr
Vertragspartner ist die
Paul Stadler Gesellschaft m.b.H.
1110 Wien, Margetinstraße 8 c
Telefon +43 1 7681595
e-mail
office@fluessiggascenter-stadler.com
II./
Allgemeines
Bei Bestellung über Internet gelten nachstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ausgedruckt oder auf dem
Rechner gespeichert werden.
III./
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Bestellung zustande. Nach erlolgter Bestellung
erhält der Besteller ein Bestätigungsmail samt Preisangabe durch die
Paul Stadler GmbH. Bei einem offensichtlichen Schreib- oder
Rechenfehler behält sich die Paul Stadler GmbH. vor, den korrekten
Preis zu berechnen. Für den Fall, dass der Besteller damit nicht
einverstanden ist, wird ihm ein sofortiges Rücktrittsrecht
eingeräumt.
IV./
Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Vorschriften hat der Besteller für einen Zeitraum
von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware Zeit zu entscheiden, ob die
von ihm gekaufte und ihm gelieferte Ware seinen Erwartungen
entspricht. Während des Zeitraumes von 14 Kalendertagen kann der
Besteller vom geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen
zurücktreten, muss jedoch die Ware unbenutzt und originalverpackt
zurücksenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die Paul Stadler GmbH.,
1110 Wien, Margetinstraße 8 c.
Die Ware ist an die selbe Adresse zurückzusenden. Der Besteller wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Artikel, die aus mehreren
Produkten bestehen nur komplett retourniert werden können. Die mit
der Rücksendung entstehenden Kosten wie z.B. Porto und
Bearbeitungskosten sind im Falle des Widerrufes vom Besteller zu
tragen. Dem Besteller wird ein Rücksendeformular zur Verfügung
gestellt.
Dieses Formular ist ausgefüllt in das Rücksendepaket zu legen und die
Ware selbst gut und transportgesichert verpackt ausschließlich an
die auf dem Rücksendeformular angegebene Rücksendeadresse zu
retournieren. Rücksendungen per Nachnahme werden von der Paul
Stadler GmbH. nicht angenommen. Bei fristgerechtem Rücktritt und
fristgerechter Rücksendung der Ware ist der Kaufvertrag unwirksam.
Bei Rücktritt vom geschlossenen Vertrag wird eine pauschale Gebühr von €
10,00 für die angefallenen Rücksendekosten verrechnet, Im Falle des
Widerrufes des geschlossenen Vertrages wird entweder automatisch
eine Gutschrift ausgestellt oder wenn der Besteller eine Rückzahlung
wünscht, muss dieser nachdem er bezahlt hat, seine Bankverbindung,
Bankleitzahl und Kontonummer bekannt geben.
Eine Rücküberweisung in Form von Verrechnungsschecks oder Postanweisungen
ist nicht möglich. Die Paul Stadler GmbH. behält sich vor, im Falle
der Rücksendung der Ware wenn die Widerrufsbedingungen nicht
eingehalten wurden, die Annahme zu verweigern.
Sollte der Besteller vor Versand der Ware vom Vertrag zurück treten, kann
die Paul Stadler GmbH. für den angefallenen Aufwand eine
Stornogebühr in Höhe von 12 % des bestellten Warenwertes verrechnen.
V./
Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager an
die angegebene Lieferadresse.
VI./
Versand- und Transportkosten
Der Versand und die Verpackung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Es
gelten die jeweils in der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten als
vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu
überprüfen und insbesondere auf die äußere Unversehrtheit zu achten.
Der Besteller hat sich im Falle von Transportschäden diese vom
Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen.
Innerhalb Österreichs verrechnen wir bei einem Bestellwert unter € 100,-- einen Versandkostenanteil von € 10,--.
Ab einem Bestellwert von über € 100,-- liefern wir innerhalb Österreichs bis zu einem Paketgewicht von 25 Kilogramm frei Haus.
Bei Lieferung von Paketen nach Deutschland und an Österreich angrenzende Länder werden nachstehende Versandgebühren in Rechnung gestellt:
Paketgewicht:
bis 1 kg - € 13,25 (Sperrgut über 1 Meter Länge - € 27,75)
bis 3 kg - € 14,75 (Sperrgut über 1 Meter Länge - € 29,25)
bis 5 kg - € 16,25 (Sperrgut über 1 Meter Länge - € 30,75)
bis 10 kg - € 20,00 (Sperrgut über 1 Meter Länge - € 34,50)
bis 25 kg - € 31,25 (Sperrgut über 1 Meter Länge - € 45,75)
VII./
Zahlungsbedingungen
Der Besteller hat bei telefonischer bzw. bei Bestellung über Internet die
gewünschte Zahlungsart bekannt zu geben. Der Versand erfolgt
grundsätzlich per Nachnahme bzw. per Vorauszahlung. Eine Zahlung
über Kreditkarte ist derzeit nicht möglich. Im Falle der Lieferung
per Nachnahme hat der Besteller den Kaufpreis direkt an den
Zusteller, zuzüglich der von diesem verrechneten Gebühr, zu
bezahlen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur dann
zulässig, wenn die Gegenforderung durch die Paul Stadler GmbH.
anerkannt oder rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt wurde.
Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen
Geschäftsverbindungen mit der Paul Stadler GmbH. Die verrechneten
Preise enthalten die vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Fakturiert wird
in Euro.
Bei Bestellungen aus dem Ausland und insbesondere bei Vorauszahlungen
sind vom Besteller auch die Bankspesen zu übernehmen. Der in
Rechnung gestellte Betrag ist vom Besteller abzugsfrei an die Paul
Stadler GmbH. zu bezahlen.
VIII./
Lieferfristen
Für die Lieferfristen gelten die Bestimmungen des
§
5 KschG. Die Lieferung hat spätestens 30 Tage nach dem auf die
Übermittlung der Bestellung folgenden Tag ausgeführt zu werden.
Die Paul Stadler GmbH. ist berechtigt, im Falle der getätigten Bestellung
und für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, anstatt der
bestellten Ware eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware zu
liefern oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Besteller
ist in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren, etwa von ihm erbrachte Gegenleistungen sind
unverzüglich zu erstatten. Angebote gelten nur so lange der Vorrat
reicht. Sollte der Paul Stadler GmbH. die Lieferung eines bestimmten
Artikels nicht möglich sein, wird diese den Besteller sofort über
die Nichtverfügbarkeit informieren und dabei unverbindlich einen
qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel)
anbieten.
Sollte der Besteller mitteilen, dass ihm der Ersatzartikel nicht gefällt,
ist die Paul Stadler GmbH. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und wird bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstatten.
IX./
Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Bestellers
Mit der Bestellung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit und
Kreditwürdigkeit. Sollten sich im Nachhinein begründete Bedenken
dagegen ergeben oder erkennbare Zweifel auftreten so kann die Paul
Stadler GmbH. für die Erfüllung sämtlicher Verträge eine
Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheitsleistung begehren bzw.
die Lieferung davon abhängig machen.
Sollte nach einer entsprechenden Aufforderung binnen 14 Kalendertagen
weder eine verlangte Vorauszahlung oder eine verlangte ausreichende
Sicherheitsleistung erfolgen, besteht ein Rücktrittsrecht der Paul
Stadler GmbH. Für den Fall eines Zahlungsverzuges werden 12 % Zinsen
p.a. verrechnet.
X./
Gewährleistung und Haftung
Sollte die bei der Paul Stadler GmbH. gekaufte Ware einen Fehler
aufweisen, verjähren die Rechte und Ansprüche des Bestellers
innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Ware. Der Besteller wird
darauf hingewiesen, dass das Recht zum Widerruf innerhalb von 14
Kalendertagen ab Erhalt der Ware seine gesetzlichen Rechte und
Ansprüche im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen
unberührt lässt.
Eine bestimmte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur dann als
garantiert, wenn die Paul Stadler GmbH. diese Beschaffenheit bzw.
Eigenschaft der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Soferne
der Erzeuger der Ware eine Garantie einräumt, berührt dies die Paul
Stadler GmbH. nicht und wird sie dadurch nicht verpflichtet. Solche
Garantien berechtigen den Besteller lediglich, unmittelbare
Ansprüche aus der Garantie gegen den Erzeuger geltend zu machen
nicht aber gegenüber der Paul Stadler GmbH. Solche Garantieansprüche
sind daher direkt an den die Garantie abgegebenen Hersteller zu
richten. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen andernfalls sie
keine rechtliche Wirkung haben. Im Falle der Mängelrüge ist die Paul
Stadler GmbH. berechtigt, den Mangel auf ihre Kosten dadurch zu
beheben, dass sie die mangelhafte Ware in einer angemessenen Frist
gegen eine mangelfreie Ware austauscht oder eine Verbesserung der
Ware zu bewirken bzw. den Kaufpreis zu erstatten. Bei Rücksendung
einer kostenlos vermittelten Gewährleistungssendung ist nur ein
weiterer Austausch möglich. In diesem Fall kann keine Rückzahlung
mehr vorgenommen werden.
Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Bestellers,
insbesondere etwaige Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen
soweit die Schadenursache nicht auf Grund von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der Paul Stadler GmbH. eingetreten ist bzw. die Paul
Stadler GmbH. eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Für
unvorhergesehene Schäden haftet die Paul Stadler GmbH. nicht, außer
es liegt Vorsatz vor. Die Beweislast trifft den Besteller.
XI./
Gefahrenübergang
Die Paul Stadler GmbH. versendet die Ware über einen dritten
Dienstleister. Die Gefahr geht mit dem Versand bzw. mit der Übergabe
der Ware an den Transporteur oder der Übergabe an eine vom Käufer
beauftragte Person, auf den Käufer über. Wird die Erbringung der
Warenlieferung auf Grund höherer Gewalt oder aus anderen
unvorhersehbaren, außergewöhnlichen sowie unverschuldeten Umständen
ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich gemacht oder doch
erheblich erschwert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer
dieses Leistungshindernisses.
Vor Ablauf der verlängerten Lieferzeit ist der Käufer weder zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, auch stehen dem Besteller in diesem Fall
keine Schadenersatzansprüche gegen die Paul Stadler GmbH. zu. Der
Ausschluss des Rücktrittsrechtes endet, wenn das Leistungshindernis
mehr als zwei Monate andauert. Für diesen Fall sind die Paul Stadler
GmbH. bzw. der Besteller jeweils zum Rücktritt berechtigt.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere kriegsähnliche
Zustände, Blockaden, Naturgewalten, Witterungsbedingungen, Ein- und
Ausfuhrverbote, Transportbehinderungen jeder Art, Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, Verzögerungen in
der Anlieferung etc. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse
wird von der Paul Stadler GmbH. dem Besteller mitgeteilt.
XII./
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen der Paul Stadler GmbH. aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller, im Eigentum der Paul Stadler
GmbH.
XIII./
Datenschutz
Die vom Besteller bekannt gegebenen Daten werden EDV-mäßig erfasst,
gespeichert und geschäftsnotwendig unter Wahrung des
Datenschutzgesetzes verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt
lediglich in anonymisierter Form. Der Besteller erteilt zum Zwecke
der Verwendung seiner Daten für Werbe- und Marktforschungszwecke und
Gestaltung des Verkaufsforums durch die Paul Stadler GmbH. folgende
Einwilligung:
Ich bin damit einverstanden, dass die Paul Stadler GmbH. meine im Zuge
der Bestellung angegebenen Daten zum Zwecke der Werbung,
Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung des Verkaufsvorganges
speichert, verarbeitet und nutzt und an Geschäftspartner weitergibt.
Es ist mir bekannt, dass mit telefonischer, schriftlicher oder
Bestellung über Internet ich die Einwilligung zur Weiterverarbeitung
meiner Daten im Sinne des oben beschriebenen Rahmens gebe.
IX./
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien. Gerichtsstand ist das Bezirksgericht f.
Handelssachen Wien, die Bestimmungen des
§ 8 KSchG. bleiben
davon unberührt. Sollten Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt und bleiben diese wirksam.
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